home

Satzung für den Tierschutzverein Schwabach e.V.

Fassung 2004-08-06 

 

§ 1 - Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen "Tierschutzverein Schwabach e.V." Der Verein hat seinen Sitz in Schwabach und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Schwabach eingetragen. Der Verein ist frei von parteipolitischen, rassischen und religiösen Bindungen und bekennt sich zur freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundordnung.

 

§ 2 - Zweck und Ziel des Vereins

 

Der Verein will:

  1. Den Tierschutzgedanken in die Öffentlichkeit tragen und durch Aufklärung und gutes Beispiel Verständnis für die Tiere wecken.
  2. Kenntnisse über sachgemäße Haltung, Pflege und Fütterung von Haustieren und den Umgang mit Wildtieren vermitteln.
  3. Quälereien, Misshandlungen und jede Art von Missbrauch im Umgang mit Tieren verhüten und bekämpfen.
  4. In Not geratenen Tieren helfen.
  5. Ein Tierheim schaffen. Der Verein dient ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953 (BGBl.I S.1592)

Ein Gewinn wird nicht erstrebt. Etwaige sich trotzdem ergebende Überschüsse dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und mit Ausnahme berechtigter Vergütungen keine Zuwendungen des Vereins. Bei ihrem Ausscheiden oder Auflösung/Aufhebung des Vereins, erhalten sie nur das als persönliches Eigentum Vorbehaltene zurück, nicht aber sonstige Kapital- oder Sacheinlagen. 

§ 3 - Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Letztere, sowie Vereine und Gesellschaften finden Aufnahme als korporative Mitglieder. Die Anmeldung zur Aufnahme ist schriftlich an den Vereinsvorsitzenden zu richten. Über den Aufnahmeantrag befindet der Vorstand. Auch Jugendliche können mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten Mitglied des Vereins werden.

Der Vorstand kann durch Beschluss mit einfacher Mehrheit verdienten Mitgliedern oder Bürgern der Stadt Schwabach, die sich um den Tierschutz verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen. Das Nähere regelt eine Ehrenordnung.

Die Mitgliedschaft endet:

  1. Durch Ableben.
  2. Durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden erklärt werden muss, um zum Schluss des Kalenderjahres rechtswirksam zu werden.
  3. Durch Streichung, die der Vorstand vornimmt, wenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung seinen Beitrag nicht bezahlt.
  4. Durch den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.
  5. Durch förmlichen Ausschluss.

Der Ausschluss, durch Beschluss der ordentlichen bzw. außerordentlichen Hauptversammlung, muss schriftlich unter Angabe von Gründen dem Betroffenen bekannt gegeben werden. Er ist nur zulässig, wenn ein Mitglied gröblich gegen die Ziele des Vereins verstößt, z.B. durch wiederholtes

streitsüchtiges oder sonstwie schädigendes Verhalten die Arbeit des Vereins in unzumutbarer Weise erschwert. Gegen den Ausschlussbeschluss kann der Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe durch einen eingeschriebenen Brief Einspruch einlegen.

Über den Einspruch entscheidet endgültig der Vorstand.

§ 4 - Geschäftsjahr und Beiträge

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Höhe des Mitgliederbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Vorstand ist jedoch berechtigt, in besonderen Fällen den Beitrag zu ermäßigen oder zu stunden. Die Beiträge können bar oder bargeldlos bis zum Ende des 1. Quartals entrichtet werden, falls sie nicht durch Bankeinzugsverfahren erhoben werden.

§ 5 - Organe des Vereins

sind:

  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung
  • die Revisoren 

§ 6 - Der Vorstand

Zum Vorstand gehören: 

  • der 1. und 2. Vorsitzende
  • der Geschäftsführer
  • der Kassier, stellvertretenderKassier
  • der Schrift-(Protokoll-)führer
  • sowie mindestens 2 bis 5 Beiräte

Die Mitglieder des Vorstandes amtieren für die Dauer einer Wahlperiode von 2 Jahren. Die Wahl erfolgt offen (per Akklamation) oder auf Antrag schriftlich.

 

§ 7 - Rechte und Pflichten des Vorstandes

 

Dem Vorstand obliegt die Führung des Vereins, die Durchsetzung der Vereinsbeschlüsse und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner geladenen Mitglieder erschienen sind.


Der 1. oder 2. Vorsitzende beruft und leitet die Verhandlungen jeder Vorstands- und Mitgliederversammlung und erledigt mit Hilfe des Geschäftsführers die laufenden Vereinsgeschäfte. Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende vertritt den Verein je allein gerichtlich und außergerichtlich. Die Vorstandschaft gibt sich eine Geschäftsordnung.

Im Innenverhältnis gilt folgendes:

Schriftstücke, die den Verein vermögensrechtlich verpflichten sind vom 1. Vorsitzenden und dem Geschäftsführer gemeinsam zu unterzeichnen. Rechtsgeschäfte, die den Verein verpflichten, bedürfen eines Beschlusses des Vorstandes, wenn sie einen Betrag von 1.000,-DM überschreiten und des Beschlusses einer Mitgliederversammlung, wenn sie einen Betrag von 5.000,-- DM überschreiten, es sei denn, dass die mit den Rechtsgeschäften verbundenen Ausgaben im
Haushaltsplan vorgesehen sind. Der 1. Vorsitzende, der Geschäftsführer und der Kassier sind befugt, Einzahlungen und Abhebungen bei der Stadtsparkasse Schwabach, Konto Nr. 109 132, zu tätigen und dem Vorstand umgehend auszuweisen.

Der Kassier besorgt die Buchführung des Vereins. Er hat Einnahmen und Ausgaben festzuhalten und der ordentlichen Hauptversammlung die Jahresabrechnung vorzulegen.

Die Jahresabrechnung ist vor jeder Hauptversammlung durch 2 Revisoren zu prüfen. Die Revisoren werden auf die Dauer einer Wahlperiode durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Revisoren können auch unvermutete Buch- und Kassenprüfungen vornehmen.

Auf Weisung des 1. Vorsitzenden sind sie zu einer solchen Prüfung verpflichtet.Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte und erledigt die schriftlichen Arbeiten. Der Schriftführer führt in den Sitzungen das Protokoll und betreut die Mitgliederkartei.

Die von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom 1. Vorsitzenden und Schriftführer zu unterschreiben. Geschäftsführer und Schriftführer können sich gegenseitig vertreten.

 

§ 8 - Mitgliederversammlung

Die Mitglieder treffen sich: 

  1. zur allgemeinen Mitgliederversammlung
  2. zur ordentlichen Hauptversammlung
  3. zur außerordentlichen Hauptversammlung

Zu 1.: Der Vorsitzende beruft die allgemeine Mitgliederversammlung nach Bedarf und mit Zustimmung des Vorstandes ein.

Zu 2.: Die ordentliche Hauptversammlung ist im ersten Halbjahr jeden Jahres einzuberufen. Die Einberufung hat unter Bekanntgabe der Tagesordnung zwei Wochen vor dem Versammlungstag durch Veröffentlichung im Schwabacher Tagblatt zu erfolgen. Eventuelle Anträge sind sieben Tage vor dem festgesetzten Termin schriftlich und kurz begründet dem 1. Vorsitzenden vorzulegen.

Die ordentliche Hauptversammlung beschließt über:

  1. den Haushaltsplan
  2. eventuell Änderung der Höhe des Jahresbeitrages
  3. Entlastung des Vorstandes und der Revisoren im Wahljahr
  4. Wahl des Vorstandes und der Revisoren im Wahljahr
  5. eventuell Ergänzungswahlen
  6. den Ausschluss von Mitgliedern
  7. Satzungsänderungen 
  8. die Auflösung des Vereins

In jeder ordentlichen Jahreshauptversammlung ist vom 1. Vorsitzenden oder dessen Beauftragten ein Tätigkeits- und Kassenbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr zu erstatten.

Zu 3.: Eine außerordentliche Hauptversammlung ist wie eine ordentliche Hauptversammlung einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 1/4 der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich und unter Angabe eines Grundes beantragen. Bei jeglicher Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des 1. Vorsitzenden. Beschlüsse, durch die diese Satzung geändert würde und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen zusätzlich der über 50%igen Stimmenmehrheit. Ist eine über 50%ige Anwesenheit in zwei aufeinander folgenden Versammlungen nicht erreicht, so genügt 75%ige Stimmenmehrheit in einer anzuberaumenden dritten Versammlung. Das Protokoll über die jeweilige Mitgliederversammlung wird in der nächsten Mitgliederversammlung verlesen. Abstimmungen erfolgen durch Handerheben oder schriftlich auf Antrag.

§ 9 - Verwenden des Vermögens bei Auflösung des Vereins

 

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das, nach Tilgung aller Verbindlichkeiten und nach Rückerstattung des als persönliches Eigentum Vorbehaltenen, verbleibende Bar- Sach- und Grundvermögen – einschließlich Tierheim -, an die Stadtgemeinde Schwabach, die es unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Tierschutzes nach § 2 der vorliegenden Satzung zuführen muss.   

In-Kraft-Treten

 

Die Satzung tritt nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Die bislang gültige Satzung erlischt dann. Schwabach, den 06.09.2004